Onlinehandelsrecht / Schutzschriften-Register
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Zentrales Register für Schutzschriften im Internet etabliert
Gegen den Erlass einer Einstweiligen Verfügung ohne Gehör des Empfängers hilft die Hinterlegung einer Schutzschrift vor dem zuständigen Gericht. Im Zeitalter des "fliegenden Gerichtsstandes" in Internetsachen könnte das jedes der etwa 115 Landgerichte in Deutschland sein. Das ist eine Menge Papier und sind eine Menge Kosten. Dagegen hilft das Zentrale Register für Schutzschriften (ZSR) im Internet. >>>mehr